SPÖ Landtagsklub OÖ :: Aktuelle Initiativanträge

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend Ausarbeitung einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaft Mittwoch, 7. Juli \|

	Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen:Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Eingetragenen … Mehr

Initiativantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend eine Gesetzesänderung zur Erweiterung des „Schulmodells Oberösterreich“ Mittwoch, 7. Juli \|

	Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, aufbauend auf dem Beschluss der letzten … Mehr

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Erstellung von Einkommensberichten für Unternehmungen des Landes als Maßnahme für höhere Transparenz der Einkommen von Frauen und Männern Mittwoch, 7. Juli \|

	Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Die Oö. Landesregierung wird ersucht, zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern … Mehr

Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des Oberösterreichischen Landtags betreffend keine Patente auf Pflanzen und Tiere Mittwoch, 7. Juli \|

	Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet. Der Oö. Landtag möge beschließen: Resolution Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, damit sich … Mehr