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Keine Patente auf Pflanzen und TiereDringlicher Initiativantrag (Bund), eingebracht von SPÖ, mitunterzeichnet von allen Parteien
Die SPÖ spricht sich mit dieser Bundesresolution klar und unmissver-ständlich gegen …
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Freitag, 25. Juni | Kapeller: "Gerade in der Krise darf es keine Einsparung zulasten sozial Schwächerer geben"
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Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise mit massiven Auswirkungen auf viele ArbeitnehmerInnen stieg die Zahl der BezieherInnen von Wohnbeihilfe in Oberösterreich auf knapp 35.500. "Bisher bestand eine …
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Donnerstag, 24. Juni | Frais: "Auch die mächtige ÖVP-Oberösterreich muss sich an geltende Gesetze halten".
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Wie erwartet sind die von VP-Grün im Landesschulrat befürworteten Sammel-Schulversuchsanträge für die Hauptschulen im Bezirk Perg vom Bundesministerium abgelehnt worden. "Die Ursache dafür ist klar: Die …
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Mittwoch, 23. Juni | Klubobmann Frais: "SPÖ wird im Land positive Schwerpunkte für die Bevölkerung setzen".
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In seinem Referat "Wege der Sozialpolitik bis 2020" betont LH-Stv. Ackerl, dass trotz oder gerade wegen der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten im Sozialbereich die Zeichen auf Ausbau stehen müssen. Bis 2020 …
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Auf der Basis von wissenschaftlichen und unternehmerischen Fachreferaten hat der SPÖ-Landtagsklub heute am ersten Tag seiner Arbeitsklausur das Thema "Auswirkungen und Lehren aus der großen Finanz- und …
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>> Hochkarätige Expertenrunde zum Themenbereich Finanzen und Wirtschaft geladen>> Schwerpunkte der zukünftigen Landtags- und Landesregierungsarbeit im Fokus
Ein themenintensives Programm haben die …
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Freitag, 18. Juni | Frais: "ÖVP/Grün haben immer mehr Leistungen gefordert und das kostet natürlich Geld."
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Bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses 2009 des Landes Oberösterreich hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass "in der Haushaltsrechnung 2009 im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs fällige Ausgaben von 18 …
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Donnerstag, 17. Juni | Frais: "Ein zuverlässiges Pensionssystem muss allen Menschen faire Perspektiven bieten."
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Eine klare Absage von Seiten der SPÖ gibt es an all jene, die das österreichische Pensionssystem schlecht reden und einen Generationenkonflikt herbeireden, der nicht existiert und auch nicht gewollt ist. "Wer …
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Donnerstag, 17. Juni | Jahn: "IHS-Studie bestätigt SPÖ-Forderungen nach Vermögens- und Spekulationssteuern"
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Die heute in den Medien zitierte Studie des Instituts für Höhere Studien zur Umverteilung in Österreich bestätigt einmal mehr, wie berechtigt die Forderungen der SP OÖ nach Vermögens- und Spekulationssteuern sind. Zwar …
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Mittwoch, 16. Juni | Frais: "Nicht zuwarten, sondern positives Signal für Gleichbehandlung setzen."
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Im Sinne des Ersuchens der Homosexuellen-Initiative HOSI wird der SP-Landtagsklub für die kommende Landtagssitzung einen Initiativantrag für ein Sammelgesetz zur gesetzlichen Gleichbehandlung von Eingetragenen …
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Donnerstag, 10. Juni | Müllner: "An allen Schulen bedarf es Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung".
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Politische Bildung und demokratische Mitbestimmung sind vor allem seit der Wahlaltersenkung ein wichtiges Jugendthema. Demokratie bedeutet Mitbestimmung und Engagement zur Durchsetzung von Veränderungen. Im derzeitigen …
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Dienstag, 8. Juni | Frais: "Phase der politischen Zurufe überwinden und Bildungsreform konstruktiv angehen."
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"Mit ihrem Krebsgang – ein Schritt vor, zwei Schritte zurück – sorgt die ÖVP seit Jahrzehnten für Stillstand und Blockade in der Bildungspolitik. Die notwendige große Bildungsreform wird dadurch auf mediale …
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Montag, 7. Juni | Frais: "SPÖ bringt Initiativantrag für Reformgruppe 'Gemeinsame Schule' in Landtag ein."
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Landesschulratspräsident Enzenhofer und sein 180-Grad-Schwenk vom totalen Gegner zum Befürworter der Gemeinsamen Schule sind symptomatisch für das aktuelle Bildungswirrwarr innerhalb der ÖVP. "Es ist positiv, dass …
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Mittwoch, 26. Mai | Frais: "Politik muss jetzt der Finanzwirtschaft klare Rahmenbedingungen vorgeben!"
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"Infiziert vom neoliberalen Virus haben sich die Regierungen durch Deregulierungen und Privatisierungen weltweit zurückgezogen und immer mehr Macht in Richtung Finanzmarkt und Wirtschaft abgegeben. Die Folgen …
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Dienstag, 25. Mai | Frais: "Dringender Nachholbedarf, um Bildungschancen der Kinder zu verbessern!"
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Schon im Alter von 10 Jahren endet in Österreich und Deutschland der gemeinsame Unterricht für alle Kinder. "Das ist ein Kardinalfehler unseres Bildungssystems", bringt es SP-Klubobmann Dr. Karl Frais auf den …
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Freitag, 21. Mai | Frais: "Jetzt muss der einstimmige Beschluss der LH-Konferenz auch durchgesetzt werden!"
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Als positiven Schritt in die richtige Richtung wertet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den einstimmigen Beschluss für zusätzliche Neue Mittelschulen in der gestrigen Landeshauptleutekonferenz. "Die Neuen Mittelschulen …
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Donnerstag, 20. Mai | Frais: "SPÖ initiiert Termin bei Finanzminister Pröll und Infrastrukturministerin Bures."
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Über die Hintergründe der Postämterschließung hat der volkswirtschaftliche Ausschuss des Oö. Landtags heute mit einem Experten der Post-Control-Kommission beraten. "Die Ergebnisse der Beratungen lassen befürchten, …
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Dienstag, 11. Mai | Frais: "Wer bewusst gesetzwidrige Schulversuche beschließt, der handelt nicht redlich."
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"Die Neuen Mittelschulen führen die Hauptschulen näher an das Niveau der AHS-Unterstufe heran. Diese höhere Bildungsqualität wollen wir für möglichst viele, auf Perspektive für alle Schülerinnen und Schüler in …
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Donnerstag, 6. Mai | Frais: „Pühringer-Idee einer Ausbildungspflicht ist realitätsfremd.“
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Mit einem missverständlich formulierten Dringlichkeitsantrag tritt die ÖVP für eine Ausbildungspflicht für junge Menschen bis 18 Jahre ein. Einen Vorschlag der SPÖ, diese 'Ausbildungspflicht' in eine Ausbildungsgarantie …
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Schwerpunkt des Mai-Landtags: Bildung
Aktuelle Stunde der Grünen: "Bildung schafft Chancen - OÖ setzt konkrete Maßnahmen: Nachmittagsbetreuung ausbauen, Schulen öffnen, Ausbildung garantieren und in Forschung …
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Montag, 3. Mai | Frais: „Gemeinsam mit anderen Bundesländern Druck auf den Bund erhöhen.“
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"Wir geben unseren Einsatz für die Neue Mittelschule nicht auf. Auch wenn der Zug für das Schuljahr 2010/11 abgefahren ist, so muss Oberösterreich jetzt für zusätzliche Neue Mittelschulen ab dem Schuljahr 2011/12 …
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Freitag, 30. April | Frais: „Die Post hat sich schon viel zu lange nur aufs Zusperren konzentriert.“
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Mehr als halbiert hat sich die Zahl der Postämter in Oberösterreich seit dem Jahr 2000. "Heute sind nur noch 175 Postämter übrig. Auch die als Ersatz versprochenen Postpartner haben sich vielfach nicht als …
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Freitag, 23. April | Frais: „ÖVP ist offensichtlich nicht bereit auf gemeinsame Linie zurückzukehren.“
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Am 19. November 2010 haben ÖVP und Grüne noch der SPÖ-Resolution für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich zugestimmt. "Aber seit Bildungsreferentin Hummer mit ihrem Schulpickerl durchs Land tourt, will die ÖVP …
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Donnerstag, 22. April | Jahn: "SP-Initiative für Standortsicherung von Konzernzentralen in OÖ abgelehnt“.
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CWT, MCE oder Eternit sind ehemals oberösterreichische Konzerne, deren strategische Entscheidungen aufgrund von Eigentümerwechseln nunmehr im Ausland getroffen werden. "Konzernzentralen sind wertvolle Arbeitgeber. …
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Mittwoch, 21. April | Frais: „Die Tür zu mehr gelebter Subsidiarität hat sich in der EU aufgetan.“
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Mit dem Selbstbestimmungsrecht der EU-Regionen steht eine langjährige Forderung der SPÖ am Beginn eines Realisierungsprozesses. "Ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Regionen wäre ein großer Schritt in Richtung …
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Donnerstag, 15. April | Frais: „Hallstatt muss ein lebendiger Ort bleiben und darf kein reines Museum werden.“
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"Ich bin stolz auf Hallstatt und dankbar den Menschen, die diesen Ort so gestaltet und erhalten haben. Allein das heutige Erscheinungsbild des malerischen Hallstatts beweist, dass die dortige Bevölkerung sich über …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, unter Mitwirkung der Sozialpartner ein industriepolitisches …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass das …
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Denkmalschutz nur im Einvernehmen mit den HallstätternBundesresolution der SPÖ, mitunterzeichnet von ÖVP, Grüne
Das Bundesdenkmalamt beabsichtigt, in Hallstatt den Ortsteil Markt unter Denkmalschutz zu stellen. Im …
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Freitag, 9. April | Frais: „Wunsch-Schulversuche missachten Gesetze und sind kein Ersatz für die NMS.“
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Die von der ÖVP angekündigten "innovativen" Ersatz-Schulversuche für die Neue Mittelschule sind heute in einer Sitzung des Oö. Landesschulrats behandelt worden. "In diesem Gremium verfügt die ÖVP über die …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich darum zu bemühen, dass sich ab dem nächsten Auswahlverfahren für die Funktion der Rektorin bzw. des Rektors der …
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Gemäß § 25 Abs. 6 der OÖ. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, …
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Gemäß § 25 Abs. 6 der OÖ. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, erneut bei der Bundesregierung dafür …
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SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais kritisiert die Aussage seines ÖVP-Kollegen Mag Thomas Stelzer zur Bundespräsidentschaftswahl, dass er "weiß wähle, also ungültig, weil ihn keiner der Kandidaten …
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Donnerstag, 25. März | Frais: „Bildungseinsparung wäre die völlig falsche Reaktion auf die Krise!“
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Die jüngsten Aussagen von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer weist SP-Klubobmann Dr. Karl Frais entschieden zurück: "Wer jetzt wie Mödlhammer den Gratis-Kindergarten in Frage stellt, der hat die Bedeutung dieser …
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Mittwoch, 24. März | Bauer: "BM Bandion-Ortner muss sofort gegen unlautere Geschäftspraktiken aktiv werden"
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Die Arbeiterkammer verzeichnet immer mehr Beschwerden über massive telefonische Belästigung, bei der vor allem älteren Menschen unter irreführenden Angaben ungewollte Verträge aufgeschwatzt werden. In Oberösterreich hat …
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Mittwoch, 24. März | Kapeller: "Blaue Budgetprobleme nicht auf Ältere mit Betreuungsbedarf abwälzen"
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'Er werde keine Bauten von Betreubaren Wohneinheiten mehr finanzieren', teilte der freiheitliche LR Haimbuchner Projektvertretern schriftlich mit. Diese Entscheidung betrifft seinen Informationen zufolge bis auf wenige …
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Mittwoch, 24. März | Frais: „AutofahrerInnen leiden unter Oster-Ölpreis-Spekulationen!“
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"Das durch die Krise geöffnete Zeitfenster für notwendige Maßnahmen gegen globale Rohstoffspekulationen beginnt sich bereits wieder zu schließen. Doch abgesehen von pathetischen Wortspenden haben weder die USA noch …
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Montag, 22. März | Frais: „Immer mehr rechtliche Bedenken gegen das angekündigte VP-Schulpickerl.“
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"Wer bei SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen Hoffnungen weckt, die nicht zu halten sind, der tut der Bildung in Oberösterreich keinen guten Dienst", entgegnet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den jüngsten …
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Dienstag, 16. März | Frais: „Sachliche Aufarbeitung im Sinne eines ‚Lernens aus der Krise’ fehlt völlig!“
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4 Initiativanträge der SPÖ zum Themenkreis Finanzmarkt warten derzeit in einem Unterausschuss des Oö. Landtags auf ihre Bearbeitung – allein der Unterausschuss wurde noch nicht einmal konstituiert. „Wir haben die ÖVP …
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Freitag, 12. März | Frais: „Alle Landtagsabgeordneten haben Unterstützungserklärungen unterschrieben!“
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Die von 82 Organisationen getragene Initiative „Raus aus Euratom“ unter der zentralen Führung von Atomstopp Oberösterreich wird vom SP-Landtagsklub Oberösterreich inhaltlich begrüßt und auch aktiv unterstützt. …
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Donnerstag, 11. März | Frais: "Gütesiegel für Schulen sorgen für Verwirrung bei Eltern und SchülerInnen!"
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„Mut- und kraftlos präsentiert sich die ÖVP, wenn es um Verbesserungen im Schul- und Bildungsbereich geht. So war die Landes-VP in der jüngsten Landtagssitzung nicht einmal bereit, für die nachträgliche Genehmigung der …
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Mittwoch, 10. März | Horner: Finanzierungszusagen für alle Gemeinden müssen eingehalten werden
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„Bei der von ÖVP-Landesrat Stockinger angekündigten Neuregelung der Finanzierung des Gratiskindergartens darf es auf gar keinen Fall zu Verschlechterungen für Kinder, Eltern und das Kinderbetreuungsangebot in den …
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Freitag, 5. März | Frais: "Gemeindeinvestitionen sind beschäftigungs- und klimawirksam!"
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Mit zweierlei Maß messen Anschober und seine Grün-Fraktion im Oö. Landtag: Eine von der SPÖ beantragte Gemeindemilliarde für beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahmen wurde mit dem Hinweis auf Geldmangel beim Bund …
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>> Kennzeichnung bei Lebensmitteln verbessern>> Benachteiligung von OÖ bei Neuen Mittelschulen verhindern>> Öffentliches Hearing für Rektorenauswahl
Ein bestimmendes Thema der vergangenen Wochen …
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Donnerstag, 25. Februar | SP-Frais: „Mit konstruktivem Einsatz haben wir die Risiken einer Marktöffnung eingedämmt.“
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„Wir haben große Bedenken, dass Bestattungsanlagen wie Friedhöfe und Urnenhaine dem klassischen Marktsektor zugeordnet werden sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten die möglichen Gefahren durch …
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Donnerstag, 11. Februar | SP-Frais: „Landtag muss im Interesse der Bürger gegen Spekulationswahnsinn aufzutreten.“
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Mit vier Initiativanträgen hat die SPÖ in der jüngsten Sitzung des Oö. Landtags den Grundstein für Ausschussberatungen über Regeln und Grenzen der Finanzmärkte gesetzt. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais konkretisiert: …
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Mittwoch, 10. Februar | SP-Frais: „Herzkatheter-Versorgung darf nicht dem Krisen-Sparstift zum Opfer fallen.“
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„Am 29. Juni 2009 hat die Oö. Gesundheitsplattform einen 4-Parteien-Antrag für drei zusätzliche Standorte für Coronarangiographie in Oberösterreich beschlossen. Diesem Beschluss liegt ein von allen vier Parteien …
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Die erste Arbeitsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in der 27. Legislaturperiode hat heute im ASKÖ Bewegungscenter in der Hölderlinstraße in Linz stattgefunden. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben …
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