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Freitag, 30. April | Frais: „Die Post hat sich schon viel zu lange nur aufs Zusperren konzentriert.“
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Mehr als halbiert hat sich die Zahl der Postämter in Oberösterreich seit dem Jahr 2000. "Heute sind nur noch 175 Postämter übrig. Auch die als Ersatz versprochenen Postpartner haben sich vielfach nicht als …
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Freitag, 23. April | Frais: „ÖVP ist offensichtlich nicht bereit auf gemeinsame Linie zurückzukehren.“
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Am 19. November 2010 haben ÖVP und Grüne noch der SPÖ-Resolution für mehr Neue Mittelschulen in Oberösterreich zugestimmt. "Aber seit Bildungsreferentin Hummer mit ihrem Schulpickerl durchs Land tourt, will die ÖVP …
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Donnerstag, 22. April | Jahn: "SP-Initiative für Standortsicherung von Konzernzentralen in OÖ abgelehnt“.
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CWT, MCE oder Eternit sind ehemals oberösterreichische Konzerne, deren strategische Entscheidungen aufgrund von Eigentümerwechseln nunmehr im Ausland getroffen werden. "Konzernzentralen sind wertvolle Arbeitgeber. …
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Mittwoch, 21. April | Frais: „Die Tür zu mehr gelebter Subsidiarität hat sich in der EU aufgetan.“
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Mit dem Selbstbestimmungsrecht der EU-Regionen steht eine langjährige Forderung der SPÖ am Beginn eines Realisierungsprozesses. "Ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Regionen wäre ein großer Schritt in Richtung …
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Donnerstag, 15. April | Frais: „Hallstatt muss ein lebendiger Ort bleiben und darf kein reines Museum werden.“
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"Ich bin stolz auf Hallstatt und dankbar den Menschen, die diesen Ort so gestaltet und erhalten haben. Allein das heutige Erscheinungsbild des malerischen Hallstatts beweist, dass die dortige Bevölkerung sich über …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, unter Mitwirkung der Sozialpartner ein industriepolitisches …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass das …
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Denkmalschutz nur im Einvernehmen mit den HallstätternBundesresolution der SPÖ, mitunterzeichnet von ÖVP, Grüne
Das Bundesdenkmalamt beabsichtigt, in Hallstatt den Ortsteil Markt unter Denkmalschutz zu stellen. Im …
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Freitag, 9. April | Frais: „Wunsch-Schulversuche missachten Gesetze und sind kein Ersatz für die NMS.“
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Die von der ÖVP angekündigten "innovativen" Ersatz-Schulversuche für die Neue Mittelschule sind heute in einer Sitzung des Oö. Landesschulrats behandelt worden. "In diesem Gremium verfügt die ÖVP über die …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich darum zu bemühen, dass sich ab dem nächsten Auswahlverfahren für die Funktion der Rektorin bzw. des Rektors der …
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Gemäß § 25 Abs. 6 der OÖ. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, …
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Gemäß § 25 Abs. 6 der OÖ. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, erneut bei der Bundesregierung dafür …
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SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais kritisiert die Aussage seines ÖVP-Kollegen Mag Thomas Stelzer zur Bundespräsidentschaftswahl, dass er "weiß wähle, also ungültig, weil ihn keiner der Kandidaten …
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Donnerstag, 25. März | Frais: „Bildungseinsparung wäre die völlig falsche Reaktion auf die Krise!“
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Die jüngsten Aussagen von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer weist SP-Klubobmann Dr. Karl Frais entschieden zurück: "Wer jetzt wie Mödlhammer den Gratis-Kindergarten in Frage stellt, der hat die Bedeutung dieser …
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Mittwoch, 24. März | Bauer: "BM Bandion-Ortner muss sofort gegen unlautere Geschäftspraktiken aktiv werden"
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Die Arbeiterkammer verzeichnet immer mehr Beschwerden über massive telefonische Belästigung, bei der vor allem älteren Menschen unter irreführenden Angaben ungewollte Verträge aufgeschwatzt werden. In Oberösterreich hat …
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Mittwoch, 24. März | Kapeller: "Blaue Budgetprobleme nicht auf Ältere mit Betreuungsbedarf abwälzen"
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'Er werde keine Bauten von Betreubaren Wohneinheiten mehr finanzieren', teilte der freiheitliche LR Haimbuchner Projektvertretern schriftlich mit. Diese Entscheidung betrifft seinen Informationen zufolge bis auf wenige …
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Mittwoch, 24. März | Frais: „AutofahrerInnen leiden unter Oster-Ölpreis-Spekulationen!“
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"Das durch die Krise geöffnete Zeitfenster für notwendige Maßnahmen gegen globale Rohstoffspekulationen beginnt sich bereits wieder zu schließen. Doch abgesehen von pathetischen Wortspenden haben weder die USA noch …
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Montag, 22. März | Frais: „Immer mehr rechtliche Bedenken gegen das angekündigte VP-Schulpickerl.“
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"Wer bei SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen Hoffnungen weckt, die nicht zu halten sind, der tut der Bildung in Oberösterreich keinen guten Dienst", entgegnet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais den jüngsten …
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Dienstag, 16. März | Frais: „Sachliche Aufarbeitung im Sinne eines ‚Lernens aus der Krise’ fehlt völlig!“
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4 Initiativanträge der SPÖ zum Themenkreis Finanzmarkt warten derzeit in einem Unterausschuss des Oö. Landtags auf ihre Bearbeitung – allein der Unterausschuss wurde noch nicht einmal konstituiert. „Wir haben die ÖVP …
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Freitag, 12. März | Frais: „Alle Landtagsabgeordneten haben Unterstützungserklärungen unterschrieben!“
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Die von 82 Organisationen getragene Initiative „Raus aus Euratom“ unter der zentralen Führung von Atomstopp Oberösterreich wird vom SP-Landtagsklub Oberösterreich inhaltlich begrüßt und auch aktiv unterstützt. …
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Donnerstag, 11. März | Frais: "Gütesiegel für Schulen sorgen für Verwirrung bei Eltern und SchülerInnen!"
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„Mut- und kraftlos präsentiert sich die ÖVP, wenn es um Verbesserungen im Schul- und Bildungsbereich geht. So war die Landes-VP in der jüngsten Landtagssitzung nicht einmal bereit, für die nachträgliche Genehmigung der …
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Mittwoch, 10. März | Horner: Finanzierungszusagen für alle Gemeinden müssen eingehalten werden
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„Bei der von ÖVP-Landesrat Stockinger angekündigten Neuregelung der Finanzierung des Gratiskindergartens darf es auf gar keinen Fall zu Verschlechterungen für Kinder, Eltern und das Kinderbetreuungsangebot in den …
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Freitag, 5. März | Frais: "Gemeindeinvestitionen sind beschäftigungs- und klimawirksam!"
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Mit zweierlei Maß messen Anschober und seine Grün-Fraktion im Oö. Landtag: Eine von der SPÖ beantragte Gemeindemilliarde für beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahmen wurde mit dem Hinweis auf Geldmangel beim Bund …
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>> Kennzeichnung bei Lebensmitteln verbessern>> Benachteiligung von OÖ bei Neuen Mittelschulen verhindern>> Öffentliches Hearing für Rektorenauswahl
Ein bestimmendes Thema der vergangenen Wochen …
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Donnerstag, 25. Februar | SP-Frais: „Mit konstruktivem Einsatz haben wir die Risiken einer Marktöffnung eingedämmt.“
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„Wir haben große Bedenken, dass Bestattungsanlagen wie Friedhöfe und Urnenhaine dem klassischen Marktsektor zugeordnet werden sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten die möglichen Gefahren durch …
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Donnerstag, 11. Februar | SP-Frais: „Landtag muss im Interesse der Bürger gegen Spekulationswahnsinn aufzutreten.“
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Mit vier Initiativanträgen hat die SPÖ in der jüngsten Sitzung des Oö. Landtags den Grundstein für Ausschussberatungen über Regeln und Grenzen der Finanzmärkte gesetzt. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais konkretisiert: …
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Mittwoch, 10. Februar | SP-Frais: „Herzkatheter-Versorgung darf nicht dem Krisen-Sparstift zum Opfer fallen.“
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„Am 29. Juni 2009 hat die Oö. Gesundheitsplattform einen 4-Parteien-Antrag für drei zusätzliche Standorte für Coronarangiographie in Oberösterreich beschlossen. Diesem Beschluss liegt ein von allen vier Parteien …
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Die erste Arbeitsklausur des SPÖ-Landtagsklubs in der 27. Legislaturperiode hat heute im ASKÖ Bewegungscenter in der Hölderlinstraße in Linz stattgefunden. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben …
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„Fakt ist, dass nur deswegen nicht alle beantragten Neuen Mittelschulen genehmigt werden konnten, weil die Bundes-ÖVP die erforderliche Gesetzesänderung blockiert hat und noch weiter blockiert. Fakt ist auch, dass …
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Donnerstag, 28. Januar | Frais: „Investitionsmilliarde des Bundes soll Stopp von Kommunalprojekten verhindern.“
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„Das ist die schlimmste Verbiegung des Verursacherprinzips, die überhaupt denkbar ist: Die Opfer der Finanzkrise, die Geld, Arbeit und Pensionserträge verloren haben, müssen als Steuerzahler auch noch für die …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für ein Paket an klaren Regelungen für MangerInnengehälter einzutreten, das folgende Eckpunkte umfassen …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung für besseren Konsumentenschutz am Finanzmarkt mit folgenden Schwerpunkten einzutreten: …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung für die Umsetzung eines Reformpakets für den österreichischen Finanzmarkt einzutreten, das …
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Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese im Rahmen der Europäischen Union ein Regulierungspaket für die …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Quote …
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Dienstag, 26. Januar | Frais: „Oberösterreichs Schüler und Lehrer werden Opfer des üblen ÖVP-Doppelspiels!“
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An der eiskalten Blockade von ÖVP-Bundesparteichef Pröll sind 29 der 55 oberösterreichischen Schulversuche für Neue Mittelschulen vorerst gescheitert. Die zahlreichen Versuche und Appelle für eine sachliche Lösung im …
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Dienstag, 26. Januar | Vorschau auf die Landtagssitzung am 28. Jänner 2010:
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Dringlichkeitsantrag zur Aktuellen Stunde:Berufsausbildungsoffensive für Jugendliche in OÖ
Dringlicher Initiativantrag der SPÖ, mitunterzeichnet von ÖVP, FPÖ, Grüne
Die erste Landtagssitzung im Jahr 2010 behandelt …
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Montag, 25. Januar | Frais: „Oberösterreich braucht alle 55 beantragten Neuen Mittelschulen!“
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„Alle 55 Schulen in Oberösterreich, die Anträge für Neue Mittelschulen gestellt haben, verfügen über eine Kooperationsschule aus dem AHS/BHS-Bereich. Dieser Mehrwert für Bildung und Lehre an der Schule wird von den …
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Freitag, 22. Januar | Frais: „Alle oberösterreichischen Standorte müssen genehmigt werden“.
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„Die anhaltende Blockadepolitik der ÖVP hat dazu geführt, dass die Mehrzahl der 55 beantragten Standorte für Neue Mittelschulen in Oberösterreich vorerst nicht genehmigt werden können. Das wird die SP-Oberösterreich …
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Mittwoch, 20. Januar | Frais: „Anhaltende ÖVP-Blockade macht Zweiteilung der Schulversuchsanträge nötig“.
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Entgegen dem klaren Beschluss des Oö. Landtags lassen LH Pühringer und Bildungsreferentin Hummer die erforderliche Unterstützung für die oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen weiter vermissen. …
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Mittwoch, 20. Januar | Kapeller: "Das Prinzip bürgernaher Information darf nicht fremdenfeindlicher Politik weichen"
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Das Informationsangebot des Landes OÖ zur Wohnbeihilfe steht derzeit in Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch und Serbokroatisch zur Verfügung. Die Ankündigung von Wohnbau-LR Haimbuchner, die türkische und …
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Freitag, 15. Januar | Frais: „Parteitaktische Blockadeaktionen hemmen Verbesserungen im Schulsystem“.
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Bis zum 22. Jänner 2010 läuft die Nachfrist für die Änderung des Schulversuchsparagraphen, damit alle oberösterreichischen Anträge auf Errichtung Neuer Mittelschulen genehmigt werden können. „Weder Landeshauptmann …
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Montag, 4. Januar | Frais: "Derzeit ist OÖ leider Schlusslicht bei schulischer Ganztagsbetreuung."
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In vielen Bereichen hat Oberösterreich im Bundesländervergleich die Nase vorn oder ist zumindest im Spitzenfeld dabei. „Diesen hohen Anspruch an uns selbst müssen wir auch im Bildungs- und Schulbereich wahren – denn die …
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Dienstag, 29. Dezember | Frais: "Finanztransaktionssteuern und Steuern auf Spekulationsgewinne sind überfällig."
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„Viel zu lange schon hat die Öffentlichkeit, haben die Staaten – erstarrt vor der ‚Wunderwelt des schnellen Geldes’ an den Finanzmärkten – zugeschaut und es verabsäumt, dem globalen Kasino die dringend notwendigen …
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"Die SPÖ hat kein Verständnis dafür, dass sich die Freiheitlichen so massiv auf die Wohnbeihilfe einschießen, wo doch klar ist, dass jetzt in der Krise diese Sozialleistung verstärkt nachgefragt wird. Wer seinen …
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Freitag, 18. Dezember | Frais: "Bis 22. Jänner 2010 gilt es die Bundes-ÖVP zum Einlenken zu bewegen."
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Eigentlich wäre die Frist zur Genehmigung der Schulversuchsanträge für die Neuen Mittelschulen bereits am 15. Dezember 2009 abgelaufen, doch Bildungsministerin Schmied hat jetzt eine Nachfrist bis 22. Jänner 2010 …
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Mittwoch, 16. Dezember | Frais: "Gemeinsames Vorgehen der Länder soll Bundes-ÖVP zum Einlenken bringen."
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SP-Klubobmann Dr. Karl Frais hat in seiner gestrigen Rede zum Bildungskapitel des Budgetlandtags Landeshauptmann Pühringer ersucht, den Ausbau der Neuen Mittelschule zum Thema der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu …
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Mittwoch, 16. Dezember | Kapeller: "Nur rechtzeitiges Einlenken auf SP-Vorschlag kann Problem wirklich lösen"
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35.000 Wohnungen in Oberösterreich, die zwischen 1984 und 2004 mit Wohnbaudarlehen gefördert wurden, werden ohne politisches Gegensteuern für die Mieter ab 2010 teurer als Neubauten. Den SP-Vorschlag zur Abfederung der …
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Dienstag, 15. Dezember | Frais: "Der Staat kann nicht dauerhaft das Auffangnetz des Krisen-Kapitalismus bilden."
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„Wir werden neue Wege gehen und vor allem das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft grundsätzlich neu ordnen müssen“, betonte SP-Klubobmann Dr. Karl Frais bei seiner Fraktionserklärung am ersten Tag des Budgetlandtags. …
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