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Mittwoch, 7. Dezember | Klubvorsitzende Jahn: "FPÖ ist weit weg von einer 'soziale Heimatpartei'."
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6,6 Millionen Euro angekündigte Einsparungen bei 37.000 Haushalten, die Wohnbeihilfe beziehen, bedeuten durchschnittliche Einschnitte von 180 Euro pro Haushalt – in Einzelfällen können diese aber auch durchaus das …
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Dienstag, 6. Dezember | Klubvorsitzende Jahn: "Oberösterreich muss Schulversuche offensiv nutzen!"
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Bildungsministerin Schmied hat heute ihre Pläne für die Umstellung von 160 Schulen jährlich auf die neue Oberstufe ab dem Schuljahr 2013/14 vorgestellt. Für Oberösterreich bietet sich damit die große Gelegenheit von …
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Dienstag, 6. Dezember | Klubvorsitzende Jahn: "Dynamik der Bildungsreform auch in OÖ nutzen!"
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"Die Struktur unseres Schulwesens stammt im Wesentlichen noch aus der Zeit von Maria Theresia, als die Bevölkerung in arme Leute, in Bürgerschaft und in Adelsstand aufgeteilt war. Diese ständischen Trennlinien sind …
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Montag, 5. Dezember | Jahn: "Wohnbeihilfenkürzungen und OÖ-Lohnabschlag sind falscher Weg!"
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"Weil die Wirtschaft ein Kreislauf ist, führen massive Kürzungsprogramme zu sinkendem Wohlstand und immer weniger Steuereinnahmen. Damit können auch die Schulden nicht abgebaut werden. Aus der großen Finanzkrise …
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Freitag, 2. Dezember | Makor: "Zeche zahlen die Wohnungssuchenden, Mieter und Wohnbeihilfenbezieher!"
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„Die von ´Wohnbaubelastungs-Landesrat´ Haimbuchner vorgelegten 6 Verordnungsnovellen katapultieren den Wohnbau in Oberösterreich um ein Jahrzehnt zurück“, kritisiert der Wohnbausprecher der SPÖ im oö Landtag, …
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Montag, 28. November | Makor: "SPÖ verlangt Rückstellung des Verordnungsentwurfs in der Regierungssitzung".
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In der Regierungssitzung vom 28. November 2011 wird die SPÖ den Verordnungsentwurf zur Wohnbeihilfe von FPÖ-Wohnbau-Landesrat Haimbuchner zurückstellen lassen. Der Wohnbausprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Christian Makor, …
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Freitag, 25. November | Klubchefin Jahn: "Zusammenhalt schützt Staaten vor Finanzmarkt-Attacken."
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"Wer glaubt, dass er heute am Finanzmarkt alleine bestehen kann, der wird Schiffbruch erleiden. Denn immer mehr Staaten geraten unter Druck – sogar das wirt-schaftsstarke Deutschland konnte eine Staatsanleihe nicht …
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Freitag, 25. November | Affenzeller: "Haimbuchner nimmt älteren Menschen die Wahlfreiheit beim Wohnen!"
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Dass sich der Wohnbau-Landesreferent bei Fragen der Qualitätsstandards und Barrierefreiheit im geförderten Wohnbau für unzuständig erklärt, ist geradezu ein Trauerspiel, hält der SPÖ-Sozialsprecher im Oö. Landtag, Hans …
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Donnerstag, 24. November | Verkehrssprecher Rippl: "Erfolgreicher Einsatz von Landesrat Kepplinger."
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"Dank Landesrat Kepplinger können zukünftig OÖVV-Monats-, Semester- und Jahreskarten-BesitzerInnen in der Kernzone Linz auch mit der Pöstlingbergbahn fahren", freut sich SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl über …
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Mittwoch, 23. November | Stv. Klubvorsitzender Makor: "SPÖ wird sozialen Rückschritt nicht mitmachen."
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Kaum Bewegungsbereitschaft zeigten ÖVP und FPÖ beim 4-Parteien-Gespräch mit Wohnbaureferent Haimbuchner zur lange angekündigten Neuregelung des Oö. Wohnbaus. "Das vorliegende Papier ist eine Ansammlung von …
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Dienstag, 22. November | Affenzeller: "Entwurf des FP-Wohnbauressorts ist unfair und unsozial!"
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Bestürzt zeigt sich SP-Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Hans Affenzeller über den lange angekündigten Verordnungsentwurf des FP-Wohnbau-Referenten: "Haimbuchner will offensichtlich den barrierefreien Wohnbau …
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Montag, 21. November | Klubchefin Jahn: "Einschnitte treffen alle, die leistbaren Wohnraum brauchen!"
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Der von FPÖ-Landesrat Haimbuchner vorgelegte Entwurf für die Neuregelung des Oö. Wohnbaus stellt in seiner Gesamtheit ein generelles Wohn-Belastungspaket nach der Rasenmähermethode dar. Massive Einschnitte für …
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Dienstag, 15. November | Makor: "Geplante Reform darf nicht zu Lasten der betroffenen Mieter gehen!"
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Der Landtagsabgeordnete und Wohnbausprecher des SPÖ-Klubs, Christian Makor, zeigt sich anlässlich einer Pressekonferenz von Baulandesrat Hiesl und VP-Klubobmann Stelzer enttäuscht: "Die ÖVP bleibt im Hinblick auf …
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Dienstag, 15. November | Klubvorsitzende Jahn: "Aus einer Krise muss man herauswachsen."
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Zum heutigen Beschluss der Schuldenbremse durch die Bundesregierung stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: "Der Schuldenabbau kann nur mit einer wachstumsorientierten Politik gelingen. Denn Einsparen, …
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Freitag, 11. November | Makor: "Dringlichkeit des Antrags mit hauchdünner Mehrheit der ÖVP blockiert!"
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Mit denkbar knapper Mehrheit wurde die dringliche Behandlung des von der SPÖ initiierten Antrags in der letzten Sitzung des Oö. Landtags abgelehnt. Landtagsabgeordneter Christian Makor begründet die Dringlichkeit so: …
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Donnerstag, 10. November | Klubvorsitzende Jahn: "Spekulationen generell einen Riegel vorschieben."
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Schon nach den bisherigen Regelungen waren komplexe Finanzgeschäfte von Städten und Gemeinden gegenüber dem Land genehmigungspflichtig. Mit der heute beschlossenen Gesetzesnovelle und der entsprechenden Verordnung …
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Donnerstag, 10. November | Klubvorsitzende Jahn: "Friedliches Betteln muss erlaubt bleiben!"
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"Der SPÖ-Landtagsklub ist von Beginn an für sachliche Schranken gegen aggressive und organisierte Bettelei eingetreten. Ein Totalverbot auch von friedlichem Betteln kommt für uns aber nicht in Frage, deshalb haben …
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Neues Leitungsteam im SPÖ-Landtagsklub mit klaren Zielen
Mit dem morgigen Tag startet die neue Klubführung des SPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich in ihre erste Landtagssitzung. Die neue Klubvorsitzende Mag.a Gertraud …
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass …
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Montag, 31. Oktober | Makor: "E10 wäre ein umwelt- und sozialpolitisches Eigentor!"
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Gegen die Einführung des Agrotreibstoffes E10 in Österreich spricht sich der Umweltsprecher der SPÖ im Oö. Landtag, Landtagsabgeordneter Christian Makor aus.Medienberichten zufolge plant Landwirtschaftsminister …
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Dienstag, 25. Oktober | Klubchef Frais: "Gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen bleibt unser Ziel."
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"Es erfüllt mich mit Freude, dass Bildungsministerin Schmied heute das Gesetz zum Vollausbau der Neuen Mittelschule in Begutachtung schickt. Alle Hauptschulen sollen bis 2016 zu Neuen Mittelschulen aufgewertet, …
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Donnerstag, 20. Oktober | Weichsler-Hauer: "Die beschlossene SP-Resolution auf Erhebung des Frauenanteils wird umgesetzt!"
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Der bis Ende des Jahres vorzulegende Bericht auf Basis der Resolution ist der zweite nach 2006. "Das Anliegen, den Frauenanteil in Landesunternehmen zu erhöhen, ist eine Angelegenheit, die über die Parteigrenzen …
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Donnerstag, 20. Oktober | Stv. Klubvorsitzende Mag.a Jahn: "Superreiche statt Mittelstand besteuern!"
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Die Einführung einer Vermögenssteuer war gestern Inhalt einer mehr als dreistündigen Diskussion im Unterausschusses "Finanzmarkt". Die Landtagsabgeordneten diskutierten dabei mit den Experten Prof. Dr. Achatz …
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Einstimmige Wahl der neuen Klubführung
20 Jahre nach der Wahl von Klubobmann Dr. Karl Frais (am 30. Oktober 1991) hat der SP-Landtagsklub heute einstimmig eine neue Klubführung gewählt. Die Wahl erfolgte im …
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Mehrwert der Wohnbauförderung in Österreich
Durch den „sozialen Wohnbau“ mit seinen Instrumenten der Wohnbauförderung und Gemeinnützigkeit werden gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische …
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Mittwoch, 12. Oktober | Frais: "Bildungszeiten sollen für die Pension angerechnet werden."
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"Wir können nicht einfach zusehen, wenn das Vertrauen vieler junger Menschen ins staatliche Pensionssystem erschüttert wird", stellt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais klar. Der SPÖ-Landtagsklub hat dazu schon im …
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Dienstag, 11. Oktober | Frais: "BildungsverliererInnen erhalten eine echte zweite Chance."
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Für Menschen ohne Schulabschluss gibt es im Berufsleben kaum Perspektiven, weil nahezu alle Berufsausbildungen auf einem erfolgreichen Schulabschluss aufbauen. "Mit ihrer Initiative zum kostenfreien Nachholen von …
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Donnerstag, 6. Oktober | Peutlberger-Naderer: "Unterstütze die Forderungen der AK nach mehr Steuergerechtigkeit!"
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Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer sieht Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung landwirtschaftlichen Einkommens. "Ich stehe zu 100 % hinter dem Vorschlag der Arbeiterkammer, das derzeitige System der …
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Mittwoch, 5. Oktober | Frais: "Neue Gemeinschaft für Erneuerbare Energien soll Euratom ersetzen."
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"Der europaweiten Dynamik für den Ausstieg aus der Atomkraft müssen auch strukturelle Maßnahmen auf EU-Ebene folgen. Zentrale Stoßrichtung ist dabei eine Alternative zur Atomförderorganisation Euratom zu schaffen, …
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Dienstag, 4. Oktober | Frais: "Personalreduktion, Oberösterreich-Abschlag und neue Aufgaben?"
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"Wenn man am Montag den Bezirkshauptmannschaften das Personal um 5 Prozent kürzt und ihnen am Dienstag zusätzliche Aufgaben überträgt, dann wirft das Fragen auf. Wenn die ÖVP den MitarbeiterInnen der …
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Donnerstag, 29. September |
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"Der Totalumstieg vom bisherigen System der Hauptschule zur Neuen Mittelschule soll in Oberösterreich mit dem Schuljahr 2015/16 abgeschlossen sein. Bei dieser größten Schulreform seit Jahrzehnten werden aber nicht …
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Mittwoch, 28. September | Pilsner:"OÖ-Abschlag auf Lohnerhöhung ist unsozial und daher abzulehnen!"
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Das Jubellied auf die Reallohnkürzungen vom eigentlich unzuständigen IV-Präsident Pöttinger kann Landtagsabgeordneter Pilsner nicht nachvollziehen: "Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitnehmer die Kosten für die …
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Mittwoch, 28. September | Frais: "Reallohnkürzungen haben nichts mit Solidarität zu tun!"
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Ungefragt und ohne jegliche Zuständigkeit begrüßt Wirtschaftskammerpräsident Trauner die von ÖVP, FPÖ und Grünen verhandelten Reallohnkürzungen im öffentlichen Dienst. "Weil ich nicht davon ausgehe, dass es sich …
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Mittwoch, 28. September | Frais: "Herzlichen Dank an Arnold Schenner für 16 Jahre voller Engagement!"
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"Wenn heute Arnold Schenner sein Amt zurücklegt, dann verliert der SPÖ-Landtagklub einen äußerst engagierten und hoch kompetenten Politiker, für den stets die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Zentrum gestanden sind. …
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Mittwoch, 28. September |
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass …
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Mittwoch, 28. September |
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Gemäß § 25 Abs. 6 Oö. LGO 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Der Oö. Landtag möge beschließen:
Resolution
Die Oö. Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass sie …
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Dienstag, 27. September |
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Bildungsschwerpunkte für Oberösterreich: Dynamischer Ausbau von Ganztagsschulangebotenund rasche Errichtung weiterer neuer MittelschulenAktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ
Neue Mittelschule kommt flächendeckend …
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Freitag, 23. September | Frais: "Spitzeneinkommen über € 300.000/Jahr stärker besteuern!"
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Die von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossenen Reallohnkürzungen für den Öffentlichen Dienst umfassen nicht nur den klassischen Amtsbetrieb – genauso betroffen sind das Krankenhauspersonal, die Kindergärtnerinnen und …
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Donnerstag, 22. September | Frais: "Kosten der Bankenkrise nicht auf ArbeitnehmerInnen überwälzen!"
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Bis heute war es in Oberösterreich gängige Praxis, dass die Höhe des Gehaltsabschlusses des Bundes für Landes- und Gemeindebedienstete übernommen wird. Für den Gehaltsabschluss 2012 haben ÖVP, FPÖ und Grün diesen …
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Donnerstag, 22. September | Pilsner: "Private Hilfssheriffs sind kein Ersatz für die öffentliche Polizei!""
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Dass die Bezirkshauptstädte bei den Sicherheitsdiensten sparen sollen, indem sie Personal nicht mehr nachbesetzen, lehnt SP-Landtagsabgeordneter Erich Pilsner vehement ab. "Die öffentliche Sicherheit muss …
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Donnerstag, 15. September |
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"In Berlin funktionieren Frauen fördernde Maßnahmen schon seit Jahren und in Wien hat das Start-Projekt erste Erfolge erzielt. Nun ist aus unserer Sicht Oberösterreich an der Reihe, ein derartiges Konzept …
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Donnerstag, 15. September | Frais: "Klare Genehmigungspflichten und Risikomanagement im Zentrum."
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"Den gefährlichen Markt der Spekulationsgeschäfte kann der Landesgesetzgeber weder beschränken noch verbieten. Aber er kann den Schutz davor erhöhen. Für Kommunen können im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Landes …
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Mittwoch, 14. September | Frais: "ÖVP lenkt mit Nebenthemen vom notwendigen Umstieg auf Ganztagsschulen ab."
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"Dass der Vorschlag von Landesrätin Hummer, die Personalhoheit über die Lehrkräfte auf die DirektorInnen zu übertragen, nicht fertig durchdacht ist, beweist allein schon der ÖVP-interne Streit zu diesem Thema. So …
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Dienstag, 13. September | Weichsler-Hauer: "Frauen in OÖ haben einen Einkommensnachteil von 28,5 %!"
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Der von der SPOÖ initiierte Antrag "Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an innerbetriebliche Gleichstellungspläne" wird am Donnerstag, den 15. September, in einer weiteren Unterausschusssitzung …
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Montag, 12. September | Frais: "Ohne Begleitmaßnahmen droht ÖVP-Willkür beim Lehrerpersonal."
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"Wenn es Bildungsreferentin Hummer wirklich – wie sie selbst behauptet – um die Inhalte im Bildungsbereich geht, dann sollte sie auch die realen Fakten anerkennen. So ist es eine Tatsache, dass in Oberösterreich …
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Freitag, 9. September | Frais: "CLV-Dominanz von 80 Prozent birgt demokratiepolitisches Risiko."
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"Ein System muss immer auch die realen Gegebenheiten berücksichtigen. Wenn es etwa um die Ausweitung der Personalautonomie der Schulen in Oberösterreich geht, so ist dabei zu berücksichtigen, dass rund 80 Prozent …
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Dienstag, 23. August | Frais: "Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern ist Gebot der Stunde."
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"Oberösterreich verfügt nun über eine weltcuptaugliche Sprungschanze in Hinzenbach, aber die Entstehungsgeschichte dieses Projekts zeigt schwere Mängel auf. Es ist inakzeptabel, dass ein Projekt realisiert wird, …
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Donnerstag, 7. Juli | Frais: "Landesrechnungshof wird auch Qualitätssicherung überprüfen."
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Nach intensiven Verhandlungen, die zu substantiellen Verbesserungen führten, hat die SPÖ heute im Oö. Landtag der Spitalsreform II zugestimmt. "Neben der wichtigen PatientInnenanlaufstelle ist es der SPÖ auch …
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Gemäß § 25 Abs. 6 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 wird dieser Antrag als dringlich bezeichnet.
Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 enthält bereits in seiner geltenden Fassung die aktive Bodenpolitik als Aufgabe der …
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Dienstag, 5. Juli | Frais: "Landtag wird durch Evaluierung zum Reformpartner der PatientInnen."
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Zwei große Projekte sollen am Donnerstag planmäßig im Oö. Landtag beschlossen werden: Das mittelfristige Kostendämpfungsprogramm Oö. Spitalsreform II und der soziale Meilenstein der bedarfsorientierten Mindestsicherung. …
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