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SPOÖ-Vorsitzender Ackerl: Beim Thema Zuwanderung zeigt sich erneut die Scheinheiligkeit der ÖVP
27.07.10 | Gut integrierte & in Ö ausgebildete Menschen werden abgeschoben, obwohl wir sie langfristig brauchen
Die Aussage einiger ÖVP-Politiker, 20.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land zu holen, grenzt an eine ziemliche Scheinheiligkeit, findet der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Josef Ackerl. "Einerseits wird bekräftigt, dass wir die Zuwanderung brauchen um unser Pension- und Sozialsystem auch in Zukunft finanzieren zu können, andererseits schiebt die Innenministerin gut integrierte Familien ins Ausland ab, deren Kinder hier eine gute Ausbildung machen könnten oder schon gemacht haben. Da rühmt sich die eiserne Innenministerin, eine 18-jährige Oberösterreicherin samt Familie endlich des Landes verwiesen zu haben und gleichzeitig werden Regeln für Zuwanderer aufgestellt, welche diese Abgeschobenen bestens erfüllen würden", ärgert sich Ackerl. Ackerl: "Es ist ziemlich kurzsichtig, beim Thema Zuwanderung nur die österreichische Situation zu betrachten und einen sogenannten "Braindrain" zu fordern. Die Abwanderung von gut ausgebildeten, jungen Menschen aus ihren Heimatländern bringt auch Probleme für den Aufbau und die Weiterentwicklung derer Volkswirtschaften mit sich. Wenn Spindelegger davon spricht, vor allem Leute aus Südosteuropa zu holen, dann muss er auch hinzufügen, dass bereits jetzt viele Menschen von dort nach Amerika oder Australien auswandern, weil sie dort seit langem besser aufgenommen wurden als innerhalb Europas." Wie viele Menschen aus Südosteuropa tatsächlich nach Österreich geholt werden könnten, kann nicht seriös abgeschätzt werden. Europa müsse sich jetzt darauf konzentrieren, dass der Zugang zu einer guten Ausbildung in diesen Ländern noch weiter verbessert wird. Auch die Feststellung, dass die Zuwanderung die einzige Lösung für die Sicherung der Altenpflege und des Pensionssystems sei, ist für Ackerl zu kurzsichtig. Seiner Meinung nach ist hier eine Änderung der bestehenden Rahmenbedingungen notwendig. Er fordert Initiativen für ein besseres Image der Altenbetreuung und einer besseren Bezahlung für das in der Altenpflege tätige Personal. "Bei den Pensionen sehe ich längerfristig die Notwendigkeit, die Finanzierung im Umlageverfahren nicht auf die Zahl der Beschäftigten zu konzentrieren, sondern an der tatsächlichen Wertschöpfung zu orientieren", so Ackerl abschließend.
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