Nun hat auch der Unabhängige Verwaltungssenat in Niederösterreich klar festgestellt, dass der ehemalige VP-Innenminister Ernst Strasser erneut einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch verdächtig ist.

„Ernst Strasser ist neben Karl Heinz Grasser der Hauptprofiteur der von den VP-Finanzministern in den letzten Jahren systematisch finanziell und personell ausgehungerten Justiz in Österreich. Schon zum zweiten Mal profitiert Strasser damit von der Verjährungsregel, weil die Untersuchungen solcher Tatbestände in unserem Land zu lange dauern. Das ist ein Armutszeugnis der VP-Regierungspolitik oder sogar bewusste Strategie mancher in der ÖVP“.

„Es wäre jedenfalls angesichts der immer mehr ans Licht kommenden Verdachtslagen gegen VP-nahe Personen hoch an der Zeit, die österreichische Justiz bei den kommenden Budgetverhandlungen personell und finanziell zu stärken. Fälle wie Grasser, Strasser oder die Riege der Abkassierer beim Verkauf der Hypo- Alpe-Adria oder der BUWOG, um nur wenige zu nennen, rechnen und rechtfertigen das allemal“, steht für Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, fest.

Erstaunlich sei auch, dass VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll auf diese Zustände in seiner Partei nur mit Schweigen reagiere. Schließlich sei es die VP gewesen, die diesem Land und ihrer Politik notorisch an der Grenze zum kriminellen Handeln wandelnde Minister wie Strasser und Grasser zugemutet hätte. Daher trage sie nun auch die Verantwortung für deren Taten.
„Ernst Strasser sollte als EU-Parlamentarier umgehend zurücktreten. Auch die Pröll-VP sollte sich so einen Vertreter in Brüssel nicht länger leisten“, ist für Christian Horner klar.