„Es freut mich, dass jetzt auch ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger gemeinsam mit uns gegen eine weitere Belastung des Mittelstandes eintritt“, stellt SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl zur jüngst geäußerten Kompromissbereitschaft aus der VP-Zentrale fest. „Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ist uns jeder Verbündeter recht!“.
Begrüßenswert so Ackerl, sei auch die Gesprächsbereitschaft, die der ÖVP-General in Sachen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer signalisiert. Genauso positiv sieht er auch Kalteneggers Ankündigung, seine Partei sei auch bei der Stiftungsbesteuerung verhandlungsbereit. „Das sind alles gute Ansätze in unserem Sinn“, so der SPÖ-Landeschef. „Kaltenegger vergisst bei seinem Plädoyer für den Mittelstand allerdings auf einen ganz wesentlichen Punkt: Die beste Entlastung für die Durchschnittsverdiener ist und bleibt eine Millionärssteuer, wie sie die SPÖ Oberösterreich mit Nachdruck fordert!“

 Für mich und für die große Mehrheit der ArbeitnehmerInnen in diesem Land steht fest: Die rund 80.000 Millionäre sollen ihren solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen leisten. Die kleinen Leute sind schon über Gebühr von den Folgen der Spekulantenkrise getroffen worden. Jetzt muss für Reiche das Gleiche gelten!“

Diese Steuer für Millionäre soll nicht die Häuslbauer, Wohnungsbesitzer, Bausparer oder Sparbuchbesitzer treffen, sondern die wirklich Superreichen, denen ein solcher solidarischer Beitrag zur Krisenbewältigung mehr als zumutbar ist. Bei einem Steuersatz von 0,7 bis 1,5 Prozent brächte das im Jahr rund drei Milliarden Euro fürs Budget, die man dann nicht beim Mittelstand eintreiben müsste.

"Eine faire Beteiligung der Millionäre an der Finanzierung des Sozialstaates ermöglicht das Aufrechterhalten und Ausbauen staatlicher Leistungen wie Bildung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“, so Ackerl, der weiter – nicht zuletzt aufgrund der positiven Kaltenegger-Signale - auf ein Umdenken der ÖVP hofft.

Um diesen Umdenkprozess anzukurbeln, sammelt die SPÖ Oberösterreich weiter Unterschriften für ihre Parlamentarische BürgerInneninitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die im Herbst im Parlament eingebracht wird, um den Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen.